EuGH urteiltEU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.04.06.2026
Klage vor EuGHKürzung von Leistungen bei abgelehnten Asylbewerbern ist EU-rechtswidrigEin abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor. 04.06.2026
Boom auch durch AbnehmspritzenHigh-Protein-Produkte sind teuer und stark verarbeitetMit dem Protein-Hype lässt sich aktuell viel Geld verdienen. Protein-Produkte werden teuer vermarktet. Sie versprechen Muskeln und sollen beim Abnehmen helfen. Stimmt das?30.05.2026Von Caroline Amme
Der Fall Angelika Niebler"Wenn es um sie selbst geht, sind EU-Abgeordnete die größten Gegner von Integrität"Wer kontrolliert, wofür EU-Abgeordnete Geld ausgeben? Die Parlamentarier selbst. Und die schauen nicht allzu genau hin, sagt Korruptionsexperte Nick Aiossa. Dass das Parlament die Ermittlungen gegen CSU-Vize Niebler blockiert, ist für ihn nur Symptom eines Systems.27.05.2026Interview: Lea Verstl
Magyar verlängert Orban-GesetzUngarn und EU droht der erste HandelskonfliktUngarns neuer Ministerpräsident Magyar verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU. Wegen des hohen Haushaltsdefizits lässt die neue Regierung jedoch ein Gesetz von Orban bestehen, das ausländische Einzelhändler belastet. Es drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.24.05.2026
Gesetz stigmatisiert MenschenEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt GrundrechteDie mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest. 21.04.2026
EuGH kippt TrassenpreisbremseBahnfahrern drohen nach Gerichtsurteil höhere TicketpreiseIm vergangenen Jahr kürzt die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte für den Nahverkehr und erhöht diese für den Fern- und Güterverkehr. Mehrere Eisenbahnunternehmen haben mit ihrer Klage gegen die Praxis nun Erfolg. Für die Fahrgäste könnte das erhebliche Folgen haben. 19.03.2026
Bundesgericht fordert Hilfe anEuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam seinWeil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.17.03.2026
Lahme SicherheitskontrolleFlugverspätung wegen langer Abfertigung: Passagiere bekommen GeldMitunter können Sicherheitskontrollen an Flughäfen etwas länger dauern. Manchmal auch so lange, dass die Maschine eigentlich schon weg wäre. Wenn die Fluggesellschaft netterweise auf die Zuspätkommenden wartet, darf sie zum Dank dann auch noch Entschädigung zahlen. 04.03.2026
Verstoß gegen MeinungsfreiheitUngarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteiltDie Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.26.02.2026
EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
