Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt NeinMit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren. 09.06.2026
"Einsparpotenziale im Haushalt"Dobrindt begründet Förderstopp für AsylberatungBislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich". 05.06.2026
EuGH urteiltEU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.04.06.2026
Klage vor EuGHKürzung von Leistungen bei abgelehnten Asylbewerbern ist EU-rechtswidrigEin abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor. 04.06.2026
Mehr Ausländer werden DeutscheZahl der Einbürgerungen steigt auf neuen RekordEs ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen: In Deutschland erhalten innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Eines der Herkunftsländer führt die Rangliste der Eingebürgerten mit großem Abstand an.03.06.2026
Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.02.06.2026
Neue Zahlen zeigen VerhältnisseDeutsche holen mehr Verwandte aus dem Ausland als GeflüchteteÜber den Familiennachzug wird seit Jahren gestritten. Im Vorjahr setzt die Bundesregierung diesen für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland aus. Tatsächlich holen mehr Deutsche Familienangehörige ins Land, als es Geflüchtete tun. 21.05.2026
Rückstau an AnträgenEU kritisiert: Deutschland nicht bereit für neues AsylsystemIn wenigen Wochen tritt die europäische Asylreform in Kraft. Allerdings fehlen hierzulande Kapazitäten, sie umzusetzen. Die EU-Kommission nennt nun mehrere Bereiche, in denen Deutschland "dringend" nachbessern muss. 08.05.2026
Weniger Syrer und UkrainerBericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlichIn den ersten Monaten dieses Jahres werden so wenige Asylanträge in Deutschland gestellt wie schon lange nicht mehr. In der europäischen Asylstatistik bedeutet das mittlerweile nur noch Platz vier. Ein Grund dafür sind die Rückgänge bei Syrern und Ukrainern. 19.04.2026
Nur fünf Prozent anerkanntFast alle Asylanträge von Syrern werden abgelehntNach dem Sturz des Assad-Regimes geht im vergangenen Jahr die Anerkennungsquote von geflüchteten Syrern deutlich zurück. In fast 95 Prozent der Fälle folgt die Ablehnung. Nur Minderheiten haben noch bessere Chancen beim Bundesamt für Migration. 09.04.2026
Kritik an Merz aus CDU und SPDExperten betonen "erhebliche Bedeutung" syrischer ÄrzteFriedrich Merz will, dass 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland bald in ihr Land zurückkehren. Experten warnen vor den Folgen für die deutsche Gesundheitsversorgung. In der Politik finden sie Merz' Äußerungen "problematisch", "beschämend" und "nicht klug".31.03.2026
