"Weitere Maßnahmen ergreifen"Tankstellen-Regelung ist für die CDU nicht der letzte SchrittAb heute dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union reicht das nicht aus. Gleichzeitig formuliert Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Sondierungsteams in Baden-Württemberg klare Forderungen an die Grünen.01.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Grüner zu GesundheitsreformDahmen: "Niemand operiert so viele Rücken"Heute stellt die GKV-Kommission ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Darin enthalten: viele Ideen für Einsparungen. Die Grünen warnen vor Panik. 30.03.2026
Jury-Entscheidung revidiertWeimer steht wegen nächster Einmischung in der KritikEin Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung über eine zuvor getroffene Jury-Entscheidung bringt die Opposition auf die Barrikaden.27.03.2026
Schont Reserven, Preis und KlimaGrüne fordern Tempolimit als Reaktion auf EnergiekriseDie Grünen wollen den Benzinverbrauch senken und setzen dabei auf das Reizthema Tempolimit. Beim Thema Klimaschutz wird Katharina Dröge deutlich: Das Problem sei Wirtschaftsministerin Reiche.25.03.2026
Vorläufiges EndergebnisCDU ist klare Siegerin in Rheinland-Pfalz, AfD wird stärkste OppositionskraftNach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Das Bundesland wird künftig aller Voraussicht nach von einer schwarz-roten Koalition regiert, die SPD stellt nach 35 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten. 23.03.2026
SPD crasht, Ampel toter als totDas sind die sechs Lehren aus der Rheinland-Pfalz-Wahl Die CDU erlebt einen Wahlsieg, wie sie ihn sich kaum schöner hätte vorstellen können - wäre da nicht der Totalcrash der im Bund mitregierenden SPD. Die Klingbeil-Partei fühlt sich wie die nächste FDP - in ihrer Existenz bedroht. Apropos: In Mainz ist der letzten Ampel das Licht ausgegangen.22.03.2026Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Grüne und FDP lassen FedernWählerwanderung: AfD aktiviert Nichtwähler und wildert Stimmen bei der SPDIn fünf Jahren kann sich viel ändern: die politische Ausrichtung einer Partei etwa, aber auch das Wahlverhalten. Zehntausende Wähler geben ihre Stimme bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anderen Kandidaten als noch 2021. Ein Blick auf die Daten.22.03.2026
Erste Rufe nach FührungswechselDie SPD erlebt ein Wahl-Desaster nach dem anderen Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ministerpräsident Schweitzer kann vom Amtsbonus nicht profitieren - weil die Bundespartei zu unbeliebt ist. Der parallele Verlust des Münchener Rathauses macht den Abend für Sozialdemokraten besonders bitter. Es drohen heftige Debatten.22.03.2026Von Sebastian Huld
SPD stürzt über FC-Bayern-AffäreEin Grüner regiert künftig die Hauptstadt des weiß-blauen BayernSeit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.22.03.2026
