Iran, Gaza, TodesstrafeSPD-Außenpolitiker: Berlin muss Israel härter kritisieren"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.18:31 Uhr
Berlin Tag & MachtMerz im Taumel der OrientierungslosigkeitReformen? In Arbeit. Linie? In Klärung. Kommunikation? Holprig. Friedrich Merz regiert Deutschland derzeit irgendwo zwischen Ankündigungsoffensive, Ergebnisstau und Erklärungsnotstand. Viel Bewegung, wenig Richtung. Ungünstig nur: Die Wähler sind selten geduldig.18:00 UhrEine Kolumne von Marie von den Benken
Debatte über KrankheitsausfälleSparkommission bringt Teilkrankschreibung im Job ins GesprächNoch ist es nur die Empfehlung einer Kommission, doch Sozialverbände schlagen bereits Alarm: Falls eine "stufenweise Arbeitsunfähigkeit" eingeführt wird, befürchten sie steigenden Druck auf Beschäftigte. Der Vorschlag sieht eine enge Abstimmung zwischen Arzt und Patient vor.01.04.2026
Kippt das neue Gesetz schon?Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt. 31.03.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
Reiche sieht "Geschäftschancen"Wadephul sichert Syrien Hilfe beim Wiederaufbau zuDer Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa sorgt für Proteste in Berlin. Ungeachtet dessen springt die Bundesregierung in die Bresche. Wadephul sieht Deutschland "an der Seite Syriens".30.03.2026
Ramstein-Basis als Beihilfe?Bundestags-Experten stufen Iran-Krieg als völkerrechtswidrig einDie Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der Frage einer möglichen Beihilfe Deutschlands nach.29.03.2026
Investitionen brauchen ZeitSchnieder nennt Zustand der Bahn fast demokratiegefährdendDie Bundesregierung bekommt die Probleme der Bahn seit Jahren nicht in den Griff. Der Verkehrsminister setzt auf Investitionen in die Infrastruktur - diese könnten aber nur langfristig wirken. Ein Scheitern des Staates hätte laut Schnieder nicht nur Konsequenzen für Bahnfahrer.28.03.2026
Appell an KoalitionspartnerMerz lobt Klingbeils Reformrede und stichelt indirekt gegen SöderSöder kritisiert Anfang der Woche in einem Interview, welche Reformen nicht funktionieren können. Im Gegensatz dazu zeigt sich Lars Klingbeil motiviert und nennt gleich mehrere Möglichkeiten. Nun äußert sich der Kanzler und macht deutlich, wofür er mehr Sympathie hegt.26.03.2026
Bruch des Völkerrechts?Regierung distanziert sich von Steinmeiers Kritik am Iran-KriegBundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.25.03.2026
