Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Sparsignal an BevölkerungDiätenerhöhung im Bundestag fällt in diesem Jahr ausUm fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. Linke und AfD würden gerne noch weiter gehen. 09.06.2026
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Rekordtief, AfD bleibt weit vor Union Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien liegt die SPD mit der Linken auf dem letzten Platz. Noch nie hatten die Sozialdemokraten im Trendbarometer so schlechte Werte. Gute Nachrichten gibt es nur für AfD und FDP.09.06.2026
Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt NeinMit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren. 09.06.2026
"Keine Beschlüsse am Mittwoch"CDU erwartet kein Reform-Paket, sondern "Pfad" Für die Bundesregierung beginnen entscheidende Wochen. Das große Reformpaket soll nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Dafür hat der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber Hausaufgaben aufgegeben.08.06.2026Von Volker Petersen
Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause abSommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.07.06.2026
"Reform muss kommen"Union macht Druck in Verhandlungen über neues WahlrechtUnion und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union würde die stärkste politische Kraft bei der Sitzverteilung begünstigen - davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.07.06.2026
FDP und BSW unter HürdeAfD in Umfrage weiter gleich stark - Union lässt leicht FedernMehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert sich aber der Abstand von der AfD zur Union.06.06.2026
Opposition macht VorwürfeWadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als "herbe Niederlage"Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat sitzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sind konsterniert. Aus der Opposition kommen Vorwürfe - dabei spielt auch die gekürzte Entwicklungshilfe eine Rolle. 03.06.2026
Brüssel prüft Zölle gegen Peking"Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg"China flutet die EU mit billigen Waren. Möglich machen das massive Subventionen der Regierung in Peking. Die EU will nun dagegenhalten. Sie schnürt ein Paket, das auch eine "Handelsbazooka" enthalten könnte. Darauf reagieren die Chinesen verschnupft.02.06.2026Von Lea Verstl
RTL/ntv-TrendbarometerCDU setzt sich mit Pflege-Vorstoß in die NesselnVergangene Woche fordert ein CDU-Politiker, auch das Eigenheim zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Das Trendbarometer zeigt, was die Menschen davon halten. Ein anderer Vorschlag erntet mehr Verständnis.02.06.2026
