"Vielleicht noch nachschärfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt beraten.30.03.2026
Nach Bericht über UlmenJustizministerin will Lücken bei digitaler Gewalt schließenIm "Spiegel" erhebt Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Es soll um digitale Gewalt gehen. Die Justizministerin kündigt an: In Deutschland sollen sich Täter nicht mehr sicher fühlen.20.03.2026
"Um 12 Uhr werden Preise erhöht"Hubig will Benzinpreis-Regelung mindestens ein Jahr langDas Wirtschaftsministerium arbeitet "mit Hochdruck" an der zeitnahen Einführung der sogenannten "Einmal-täglich-Regel", verspricht Verbraucherschutzministerin Hubig. Das Gesetz soll vorerst zeitlich befristet sein.13.03.2026
"Riecht förmlich nach Abzocke"SPD-Fraktion will Spritpreiserhöhung nur einmal pro Tag erlaubenDie Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.10.03.2026
Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfenGeldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. 25.02.2026
Vernehmungen oft traumatisch Justizministerin Hubig will besseren Schutz für Kinder vor Gericht Für viele Kinder ist eine Aussage vor Gericht eine große Belastung. Für besseren Schutz können kindgerechte Vernehmungszimmer sorgen. Beim Besuch in Potsdam wirbt Justizministerin Hubig dafür und berichtet von eigenen Erfahrungen als Richterin.24.02.2026
Weniger Neubauten erwartetGutachten: Wohnungsmarkt erholt sich erst 2027Experten sind sich einig: Beim Wohnungsbau verhält sich die Bundesregierung wie ein Autofahrer, der Gas gibt und gleichzeitig auf der Bremse steht. Das sorge dafür, dass wenig neu gebaut wird und die Mieten steigen. Der "Bau-Turbo" könne nur ein Anfang sein, sagen sie.10.02.2026
Placebo für chronische KriseDiese Mietregulierung tastet den Kern des Problems nicht anDie von der Justizministerin vorgeschlagenen Korrekturen am Mietrecht sind notwendig. Aber sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert. 09.02.2026Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Hubigs Reform-VorschlagWelche Änderungen sind für Mieter und Vermieter geplant?Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge.08.02.2026
