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Der TagCDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag
04.12.2024, 11:05 Uhr
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In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellen den Vertrag am Nachmittag gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping in Dresden vor, wie beide Parteien mitteilten. Über die Einigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.