Streit um WohnungskriseSpaniens Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
ntv bei Google bevorzugenMehrere Niederlagen bei Abstimmungen über die Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt bringen die Regierung in Spanien zu Fall. Ministerpräsident Pedro Sanchez ruft für Ende November Neuwahlen aus.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November angekündigt. Damit reagiert der Regierungschef auf eine innenpolitische Blockade, nachdem am Freitag Regierungspläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise am Widerstand rechter Abgeordneter gescheitert waren. In Umfragen liegt Sanchez' Sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition.
In seiner Rede ging Sánchez auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge seiner Regierung ein, darunter Fortschritte bei den erneuerbaren Energien, bei den sozialen Rechten und beim Abbau von Ungleichheit. Er erinnerte daran, dass er sich beispiellosen Krisen wie Kriegen und geopolitischen Umwälzungen stellen musste und "gegen Tyrannen, Techno-Oligarchen und völkermordende Regime gekämpft" habe. Zudem kritisierte er, dass er der "schlimmstmöglichen Opposition" gegenüberstehe, nämlich der der Parteien PP und Vox.
Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.
Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Sanchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck.
Zerstrittenheit lähmte Regierung
Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.
Die Volkspartei reagierte auf die Ankündigung von Pedro Sánchez mit einem knappen "Endlich". In einer Mitteilung in den sozialen Medien begleiteten sie die Ankündigung mit einem Werbevideo zu Beethovens „Ode an die Freude“, in dem sie versichern, dass sie für Gerechtigkeit sorgen werden.
Sanchez wird von Beobachtern als geschickter Taktiker eingeordnet, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten.
Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung keinen Haushalt mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.