Länder wollen erneut beratenBayern fordert NPD-Verbot
Nach dem Angriff auf den Passauer Polizeichef hat der bayerische Landtag ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD beschlossen.
Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef wollen die Ministerpräsidenten über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Bayern änderte seine Haltung in dieser Frage: der Landtag beschloss einstimmig, es solle ein weiteres Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin erörtert werden, kündigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck an. Beck ist seit langem für ein Verbot der NPD. Die Forderung stößt allerdings bei anderen Politikern auf breite Skepsis.
Die fünf Fraktionen des bayerischen Landtags votierten auch für verbesserte Präventionsmaßnahmen und Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens reiche bei weitem nicht aus, den "Spuk" zu beenden. Nötig seien auch Aufklärungsmaßnahmen an den Schulen und eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort.
Union ist uneins
Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich gegen Forderungen nach dem NPD-Verbot. "Wir sind nicht bereit, einem neuen NPD-Verbotsverfahren das Wort zu reden", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem "Spiegel". Selbst CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor übereiltem Vorgehen. Ein erster Anlauf für ein Verbot war 2003 gescheitert, weil das Gericht in der Unterwanderung der NPD mit Verfassungsschutz-Spitzeln ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" sah.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Diskussion "populistisch und verlogen". Ein Scheitern würde die NPD nur aufwerten.
Geldhahn zudrehen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten, für einen "Irrweg". Dass das Verbotsverfahren damals nur an der Frage der eingesetzten V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert sei, sei schwer zu verstehen, sagte er im Landtag in München. "Wir müssen überlegen, ob wir irgendwann zu einem anderen Ergebnis kommen können." Herrmann will auch Änderungen bei der Parteienfinanzierung. Es sei "schizophren und paradox", dass die NPD einerseits vom Staat Geld bekomme, der Staat aber auf der anderen Seite Geld ausgebe, um das Gedankengut der NPD zu bekämpfen. Herrmann rief dazu auf, geschlossen gegen Neonazis vorzugehen. Es gebe einen "kleinen harten Kern von Neonazis, denen fast alles zuzutrauen ist". Ihnen sei nicht mit Sozialpädagogik, sondern nur mit harten Strafen beizukommen.
Herrmann kündigte verbesserte Schutzvorschriften für die Polizisten an. Dazu soll auch ein Rechtsschutz für juristische Auseinandersetzungen zählen. Die Regierung war zuvor in die Kritik geraten, weil Mannichl ohne Unterstützung des Staates gegen beleidigende Äußerungen im Internet von Rechtsextremisten und unbegründete Anzeigen gegen ihn aus der Szene vorgegangen war. Der Polizeichef hatte darauf verzichtet, für die Verfahren einen Prozesskostenzuschuss zu beantragen.