Berlin Tag & MachtIch habe heute leider keine Wohnung für Dich!
Eine Kolumne von Marie von den Benken
ntv bei Google bevorzugen16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen, die schon existieren: Berlin erfindet Schrödingers Wohnungsoffensive. Ist Enteignung wirklich der wohnungspolitische Befreiungsschlag? Und was hat eigentlich Heidi Klum damit zu tun?
Eine versöhnliche Woche wirft ihre Koalitionsschatten über die Hauptstadt. Endlich gute Nachrichten aus Berlin. Nicht nur, dass keine Louis-Vuitton-Stores von einer enttäuschten 7b auf der Suche nach moderneren Schulbüchern geplündert wurden, wie im Berlin für Menschen mit kultureller Substanz: Paris. Nein, auch die Sondierungen sind abgeschlossen. Die Linke, SPD und Grüne haben einen Plan. Titel: "Mehr gemeinsam, mehr Berlin". Etwas noch Generischeres war wohl nicht verfügbar. "Berlin für Alle" ging nicht, weil damit auch AfD-Wähler gemeint wären (und Milliardäre). "Wir für Berlin" ebenfalls nicht, denn von "wir" ist parteiintern nicht viel übrig, nachdem Elif Eralp, Steffen Krach und Werner Graf im Regierungseifer nicht unerhebliche Teile ihrer Parteibasis mit ihrem Sondierungsergebnis bereits verloren haben, bevor im Koalitionsausschuss das erste Mal die Vokabel "Antisemitismus" gefallen ist.
Eine tolle Polit-Show. Als hätten drei Menschen einen optimistischen Werbeslogan für einen Möbelhausprospekt entwickelt. Tatsächlich geht es jedoch um die Zukunft einer Stadt, in der man für die Suche nach bezahlbaren Wohnungen inzwischen dieselbe Qualifikation benötigt wie für eine Teilnahme bei Germany's Next Topmodel: unerschütterliches Selbstbewusstsein, die Fähigkeit, sich auch mit nahe an der Verhaltensstörung balancierenden Mitbewerbern zu messen, ohne dabei zu viele Gehirnzellen zu verlieren, die Gelassenheit, sich anhand von willkürlichen Parametern bewerten zu lassen und die Bereitschaft, mit stetiger Ablehnung und enttäuschenden Ergebnissen umzugehen.
Only Murders in the enteignete Building
Das Papier, das die Heidi Klum der Hauptstadt-Politik, Elif Eralp, als Regierende Bürgermeisterin in die Modelvilla der Landespolitik, das Rote Rathaus, bringen soll, enthält einiges, worüber man diskutieren muss. Ein günstigeres Sozialticket. Pläne für 100.000 neue Wohnungen. Maßnahmen gegen Mietwucher. Und ein Vorhaben, das selbst in der an Absurditäten nicht gerade armen Geschichte Berlins herausragt: die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.
Rund 160.000 Wohnungen sollen den Besitzer wechseln. Gegen eine Entschädigung von maximal 16 Milliarden Euro. Die Linke hat damit ihr zentrales Wahlversprechen im gemeinsamen Sondierungspapier untergebracht. Die SPD, Enteignungen bislang tendenziell skeptisch gegenüberstehend, hat zugestimmt. Ich finde das politisch bemerkenswert. Aber warten Sie mal ab, wie bemerkenswert es Juristen und Ökonomen einordnen. Also, natürlich nicht in dieser Kolumne. Das erledigen Markus Lanz und Richard David Precht. Ich bin hier nur für das seichtintellektuelle Anmoderieren zuständig.
Der Sensationsplan der drei Mietkostensenkungs-Musketiere lautet: 16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen. Leider keine 160.000 zusätzlichen, nur 160.000, die bereits existieren. Schrödingers Wohnungsoffensive. Man gibt Milliarden aus und kann anschließend verkünden, dass die Zahl der Wohnungen exakt gleichgeblieben ist. Das ist in etwa das Konzept von Borussia Dortmund: Jedes Jahr 100 Millionen in den Kader investieren, um Vizemeister zu werden.
Die fabelhafte Welt der Anmieterie
Den vehementen Befürwortern, die nicht müde werden, das Enteignungs-Konzept als Polit-Innovation des Jahrtausends zu preisen, ging es ursprünglich um etwas anderes. Um dauerhaft bezahlbare Mieten nämlich, um eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und darum, Wohnraum nicht länger ausschließlich nach Renditegesichtspunkten zu verwalten. Legitime Ziele. Ich persönlich befürchte nun aber eher, Berlin ist gerade dabei, ein bereits jetzt dramatisches Wohnungsproblem für sehr viel Geld um eine juristische, wirtschaftliche und haushaltspolitische Katastrophenlotterie zu erweitern. Aber ich bin natürlich auch keine Enteignungs-Expertin.
Was könnte schiefgehen im großen Sequel der Fantasy-Seriensensation "Game of Homes"? Beginnen wir mit dem Kaufpreis. 16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen. Macht 100.000 Euro pro Wohnung. Zu diesem Kurs bekommt man in Berlin-Mitte normalerweise nicht mal einen Tiefgaragenstellplatz. Guter Deal also, oder?
Naja, mit einer Zahl in einem Sondierungspapier ist nicht entschieden, welche Entschädigungshöhe konkret zulässig ist. Artikel 15 wurde in der Geschichte der Bundesrepublik nie für eine solche Vergesellschaftung angewandt. Dieses juristische Neuland ist also ungefähr so gut kartografiert wie die Steuererklärungen von Donald Trump. Betroffene Konzerne werden nicht tatenlos zusehen, wenn ein großer Teil ihres Immobilienbestands unter Marktwert entzogen werden soll. Es droht erheblicher rechtlicher Widerstand.
Und hier beginnt das Problem. 16 Milliarden sind keine Naturkonstante. Beanstandet ein Gericht die Entschädigungsregelung, wird das Projekt mit dem vorgesehenen Finanzrahmen unvereinbar. SPD-Landeschef Steffen Krach hat bereits erläutert, dass eine Vergesellschaftung bei höheren Kosten nicht umgesetzt werden soll. Ist die Deckelung für die SPD womöglich kein Limit, sondern ein Notausgang? Wobei: Krach sagte vor der Wahl auch, Enteignungen wären insgesamt ausgeschlossen. Seine Ankündigungen sind daher aktuell etwa auf einer Seriositätshöhe mit Finanztipps von Boris Becker.
Die Enteignung der Vernunft
Als Gegenargument könnte man einwenden, 16 Milliarden Euro seien ein vertretbarer Preis. Immerhin erwirbt die öffentliche Hand reale Vermögenswerte, kein Pkw-Maut-Desaster. Dummerweise hat Berlin keine 16 Milliarden. Der Erwerb muss finanziert werden. Bei 16 Milliarden Euro Fremdkapital und einem nicht unüblichen Zinssatz von vier Prozent entstehen jährlich 640 Millionen Euro Zinsen. Ohne Tilgung, Verwaltung, Instandhaltung und energetische Sanierung.
Auf 160.000 Wohnungen verteilt entspricht das rund 333 Euro Zinskosten pro Wohnung und Monat. Eine gigantische Dimension. Noch problematischer könnte die Auswirkung auf Investitionen sein. Wer als Eigentümer damit rechnen muss, Teile seines Bestands zu politisch festgelegten Konditionen abgeben zu müssen, wird seine langfristige Investitionsplanung überprüfen.
Und dann ist da noch die Frage, wem die 16 Milliarden eigentlich konkret zugutekommen. Berlin verfügt über mehr als zwei Millionen Wohnungen. 160.000 entsprechen ungefähr acht Prozent. 92 Prozent der Wohnungen wären von der geplanten Eigentumsübertragung nicht betroffen. Deren Mieter profitieren nicht. Eine interessante Definition von "Mehr gemeinsam".
Alles denkbar, nur eins ist sicher
Der vielleicht größte Widerspruch liegt allerdings im Mengenschlüssel. Berlin fehlen Wohnungen. Eine Vergesellschaftung könnte, vielleicht, bestehende Mietverhältnisse stabilisieren. Was sie nicht kann: zusätzlichen Wohnraum bereitstellen. Dafür braucht man Neubau, Nachverdichtung, Umnutzung und schnellere Genehmigungen. Geld und öffentliche Kreditspielräume lassen sich jedoch nicht beliebig oft verwenden. Berlin benötigt neben Wohnungen auch Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Polizei, Digitalisierung und die Sanierung seiner Infrastruktur. Wer vor diesem Investitions-Kraftakt ausgerechnet in den Eigentümerwechsel vorhandener Wohnungen investiert, sollte das sehr gut erklären können.
Womit wir beim Kernproblem sind. Die Berliner Linke verspricht grundlegende Veränderungen des Wohnungsmarktes. SPD und Grüne haben sich auf einen Weg verständigt, das zu unterstützen. Ein politischer Kompromiss, aber noch keine Umsetzung. Vielleicht wird das Berliner Milliardenexperiment eines Tages als sozialpolitischer Meilenstein gefeiert. Vielleicht werden Gerichte es stoppen. Vielleicht scheitert es schon an der Finanzierung. Alles denkbar. Nur eine Sache ist bereits heute sicher: Wohnungsnot wird nicht verschwinden, weil man vorhandene Wohnungen von einer Bilanz in die andere verschiebt. Es bleiben 160.000 Wohnungen, die es schon gibt. Aber immerhin gehören sie jetzt jemand anderem. Heidi Klum wird also weiterhin sehr oft sagen: "Ich habe heute leider keine Wohnung für dich."