"Abnehmspritze für den Staat"JU-Chef will Staatsbediensteten keine Entlastungsprämie zahlen
Viele Firmen können die Entlastungsprämie zahlen, der Staat aber nicht - so sieht es der Chef des CDU-Nachwuchses. Er verordnet dem Fiskus eine Abnehmspritze. Auch für die Wirtschaft sei die Prämie "natürlich de facto eine Belastung".
In der Regierungskoalition gibt es weiter Diskussionen um die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keinen Bonus auszahlen. Erstere hätten bereits eine große Gehaltserhöhung bekommen und letztere seien gut ausgestattet, so Winkel im "Frühstart" von RTL/ntv. Er verordnete dem Staat eine "Abnehmspritze".
Winkel ist auch dagegen, die Prämie auf 2027 auszuweiten, was sie womöglich mehr Arbeitnehmern zugänglich machen würde. "Das ist eine einmalige Maßnahme." Dies gelte auch für den Tankrabatt. "Die Gießkanne in Deutschland ist leer und damit muss sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen." Der CDU-Abgeordnete betonte deshalb, die Entlastung beim Tankrabatt müsse auf zwei Monate begrenzt bleiben. "Danach müssen wir wieder zur Realität zurückkommen und die heißt, wir müssen sparen und nicht ausgeben."
Winkel nannte es "problematisch", dass zu Beginn der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. "Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft." Winkel betonte allerdings auch, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse. Viele Firmen könnten es sich leisten, manche nicht.
In der Debatte um ein Sparpaket im Gesundheitsbereich forderte Winkel, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr die Kosten für Arbeitslose übernehmen. Dies sei sozial ungerecht, so der Chef der Jungen Union. "Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung umfängliche Leistungen bekommen - was ok ist - dann muss der Staat es auch finanzieren." Mit 12 Milliarden Euro jährlich handele es sich um den größten Block an versicherungsfremden Leistungen, den es je gegeben habe.
Winkel sprach sich dafür aus, das dann fehlende Geld im Bundeshaushalt durch Kürzungen im Sozialetat einzusparen. Der Haushalt von Ministerin Bärbel Bas wachse seit Jahren und allein im vergangenen Jahr um zehn Milliarden Euro, sagte Winkel. "So hatte ich mir das Sondervermögen eigentlich nicht vorgestellt, dass der Infrastrukturhaushalt sinkt und der Sozialhaushalt steigt." Der JU-Chef regte zudem Kürzungen bei den Subventionen an. "Es gibt genügend Sparmöglichkeiten beim Staat."