Erst "Knaller", dann DementiGroße Aufregung um Renten-Ente
Ein Bericht über angebliche Beschlüsse der Rentenkommission sorgt für Aufregung. Dann dementiert das Gremium. Der Bericht stimme nicht: "Wir haben über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen".
Mitglieder der Rentenkommission haben den Bericht der "Bild"-Zeitung über angebliche Empfehlungen des Gremiums klar dementiert. "Von der Rentenkommission gibt es noch keine Beschlüsse, insofern ist dieser 'Bild'-Zeitungs-Artikel hanebüchen", sagte die SPD-Vertreterin in der Kommission, Annika Klose, bei RTL/ntv. Sie könne sich nicht erklären, wie die Meldung an die Öffentlichkeit komme. "Vielleicht hat sich da jemand irgendwas ausgedacht."
Ein Dementi kam auch vom CDU-Vertreter in der Rentenkommission, Pascal Reddig. "Ich kommentiere die besprochenen Inhalte der Kommission nicht, weil wir strikte Vertraulichkeit vereinbart haben", sagte der Bundestagsabgeordnete RTL/ntv. "Allerdings kann ich sagen, dass der Bericht schon deshalb nicht zutrifft, weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben."
Die Rentenkommission besteht aus zehn Experten und jeweils einem Mitglied der drei Koalitionsparteien. Der Abschlussbericht der Kommission soll am 29. Juni übergeben werden.
Die "Bild"-Zeitung hatte am Morgen gemeldet, sie wisse, "was die Experten empfehlen wollen"; dies seien "echte Knaller". So würden die Experten raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dies solle ab 2061/62 gelten. "Im Gespräch" sei, ab Anfang der 2040er Jahre die Rente ab 68 einzuführen, ab Anfang der 2050er Jahre die Rente mit 69, zehn Jahre später die Rente mit 70.
"Die ersten Tritte"
Es folgte große Aufregung. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verschickte ein Statement, in dem es heißt, nach den "zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte". Die Empfehlung der Rentenkommission seien "unfassbar sozial kalt". Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute "ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten".
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU reagierte mit scharfer Kritik. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten."
Das Dementi von Reddig und anderen bedeutet nicht, dass diese Themen nicht diskutiert wurden. So bestätigte Annika Klose, dass sich die Kommission mit dem Renteneintrittsalter beschäftige. Im Einsetzungsbeschluss sei das Thema aufgeworfen worden. "Natürlich diskutieren wir, Beschlüsse gibt es noch keine." Sie betonte: "Die SPD ist gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters."
In der Unionsfraktion gibt es für diesen Vorschlag durchaus Unterstützung. "Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er Jahren bis 70 arbeiten geht", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller im Frühstart von ntv. Der CDU-Politiker ist 37 Jahre alt. Es gehe jetzt darum, auch das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, "dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf", so der 37-Jährige.
Bericht dürfte Streit anfachen
Außerdem, so die "Bild"-Zeitung, würden die Experten empfehlen, das Rentenniveau nach 2031 leicht und schrittweise abzusenken, von 48 auf 46 Prozent. Die Zeitung betont zugleich, die Experten würden keine Rentenkürzung empfehlen, die zudem gesetzlich verboten sei.
Dem Bericht zufolge wollen die Experten "ran" an die Rente mit 63 und an die Mütterrente. Hier sei aber noch unklar, wie die Empfehlung ausfalle. Heftig gestritten worden sei in der Kommission darüber, ob auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Dies fordert die SPD, die Union lehnt das ab. Laut "Bild"-Zeitung wurde der Vorschlag von der Mehrheit der Experten abgelehnt.
Gerade der letzte Punkt zeigt: Nicht alle Details des Berichts dürften falsch sein in dem Sinne, dass es anders kommen wird. Richtig ist offenkundig, dass es noch keine Festlegungen gibt. Zu vermuten ist, dass es Streit in der Kommission über diverse Punkte gibt. Die Weitergabe von angeblichen Beschlüssen an die "Bild"-Zeitung dürfte als Schachzug in dieser Auseinandersetzung zu verstehen sein - sie dürfte allerdings vor allem dazu führen, den Streit weiter anzufachen.
SPD-Vertreterin Klose äußerte die Hoffnung, dass der Bericht die Arbeit der Kommission nicht erschwere. Bisher habe man es geschafft, Forderungen von außen auszublenden und sich auf Sachfragen zu fokussieren. "Ich glaube, das werden wir auch weiterhin tun." Die angeblichen Beschlüsse seien keine Beschlüsse der Kommission. "Von daher sehe ich da erst mal unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht infrage gestellt."