Korrupte ÄrzteUlla Schmidt will Namen hören
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangt mehr Aufklärung über die sogenannten Fangprämien, die Krankenhäuser an Ärzte für die Überweisung von Patienten gezahlt haben. Die Mediziner müssten die Verantwortlichen benennen und jede Klinik müsse erklären, sich nicht solcher Methoden zu bedienen.
"Ich erwarte, dass die Verantwortlichen ihre Arbeit tun und allen Vorwürfen nachgehen. Diejenigen aus der Ärzteschaft, die dieses Thema aufgebracht haben, müssen jetzt endlich Ross und Reiter nennen. Auch jedes Krankenhaus in einer Region muss erklären, sich an derartigen Praktiken nicht zu beteiligen", sagte Schmidt der "Bild am Sonntag". Der Vorschlag von Krankenhäusern und Ärzten, Clearingstellen zu bilden, reiche nicht aus.
Union plant Patientenschutzgesetz
Die Union will nach der Wahl ein Patientenschutzgesetz vorlegen. "Wir brauchen mehr Transparenz für Patienten bezüglich der Verträge zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, der "Welt am Sonntag". In dem Gesetz solle festgeschrieben werden, dass vertragliche Vereinbarungen offen gelegt werden müssen. Dabei gehe es nicht nur um Verträge von Ärzten mit Krankenhäusern, sondern auch mit anderen Leistungserbringern wie etwa Hörgeräteakustiker oder Physiotherapeuten.
Die aktuelle Diskussion und auch die Debatte um die Honorare der Mediziner habe das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beeinträchtigt. "Vertrauen bekommt man nur zurück, wenn man die Karten offen auf den Tisch legt", sagte die CDU-Politikerin. Zugleich verteidigte Widmann-Mauz die Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Diese sei medizinisch sinnvoll und dürfe durch die aktuelle Diskussion nicht in Verruf geraten. "Nicht jede Zahlung ist Korruption", betonte sie.
SPD-Politiker hatten bereits am Samstag mehr Transparenz gefordert. Die von Ärzten und Krankenhäusern angekündigte gemeinsame Prüfung von Bestechungsvorwürfen durch Schlichtungsstellen gehe nicht weit genug, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der "Braunschweiger Zeitung". Die Pläne seien zwar ein richtiger Ansatz, könnten aber nicht das letzte Wort bei der Aufklärung der Vorwürfe sein.
"Frösche legen Teich nicht trocken"
Reimann forderte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn es tatsächlich zu schweren Vergehen im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung von Patienten gekommen sei. "Es ist bei den Patienten ein Riesen-Vertrauensschaden entstanden - nur wenn das Ausmaß der kriminellen Machenschaften beziffert wird und Ross und Reiter genannt werden, kann das Vertrauen wieder gewonnen werden."
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Gewählte Standesvertreter aus Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen seien kaum geeignet, Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen." Der SPD-Politiker schlug die Einrichtung von Meldestellen in den Landesministerien vor, bei denen auch anonyme Hinweise entgegen genommen werden sollten.
Urologen verteidigen Zahlungen
Der Berufsverband der Deutschen Urologen verteidigte die Zahlungen von Kliniken an Ärzte, die aber einheitlich geregelt werden müssten. "Wir verlangen ein klares Regelwerk, aus dem auf Euro und Cent hervorgeht, wie viel wir von einem Krankenhaus erhalten, wenn wir den Patienten auf einen Eingriff vorbereiten, die Nachsorge übernehmen oder den weiteren Verlauf protokollieren", sagte Verbandspräsident Martin Bloch dem "Focus".