Stammt noch von Orban-RegierungUngarn kippt Regeln zu Homosexualität in umstrittenem Gesetz
ntv bei Google bevorzugenUnter Viktor Orban schränkt Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Ein 2021 beschlossenes Gesetz soll Kinder von Informationen über Homosexualität und Geschlechtsanpassungen fernhalten. Jetzt will das Parlament entscheidende Passagen wieder abschaffen.
Das Parlament in Budapest hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit Bestimmungen zu Homosexualität in dem von der Vorgängerregierung geschaffenen Kinderschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Für die Novelle des vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierten Gesetzes stimmten 139 Abgeordnete, 51 stimmten dagegen, wie aus den Angaben der Parlaments-Webseite hervorgeht.
Das 2021 beschlossene Gesetz der Orban-Regierung löste Kritik und Proteste aus. Es sollte Kinder und Jugendliche von Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen fernhalten. Kinderbücher, die diese Themen in kindgerechter Form aufgreifen, dürfen in Buchläden nur eingeschweißt in schwarzer Folie ausliegen. Kritiker werfen dem Gesetz außerdem vor, Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Pädophilie) gleichzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im April dieses Jahres fest, dass das ungarische Gesetz mit seinen Bestimmungen zu Homosexualität gegen die in den EU-Verträgen verankerten gemeinsamen Werte verstoße. Seit Ende 2022 hat die EU wegen des Gesetzes rund eine halbe Milliarde Euro an Förderungen für Ungarn gesperrt.
Die nun beschlossene Novelle setzt nicht nur die Bestimmungen zu Homosexualität außer Kraft, sondern soll den Kinderschutz als solchen stärken. So sollen Kinder in öffentlichen und virtuellen Räumen vor pornografischen, sexuelle Gewalt darstellenden und anderen ihre Entwicklung schädigenden Inhalten besser geschützt werden.
Unter Orban hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei waren bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres abgewählt worden. Im neuen Parlament hat die bürgerliche Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar die Mehrheit. Magyar kam selbst aus dem Fidesz, brach aber mit Orban und seiner Politik radikal. Unter anderem versprach er, die autoritären Züge des Orban-Staats und die damit verbundene Korruption zu eliminieren. Außerdem möchte er das unter Orban oft feindselige Verhältnis zur EU normalisieren.