Mehr Anreize zur Rückkehr?Dobrindt will Straftäter noch schneller abschiebenDer Innenminister bekräftigt seinen Kurs, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Straftätern soll das weiter auch direkt vom Gefängnistor erfolgen. Dobrindt unterstützt zudem außerhalb der EU gelegene Abschiebezentren, der Weg dahin sei aber herausfordernd.15:29 Uhr
Reformstau blockiert DeutschlandAlle wollen etwas ändern, aber kaum wer bei sich selbstAlle sind sich darin einig, dass das Land Reformen braucht - aber niemand will die Folgen selbst zu spüren bekommen. Was braucht es, damit die Reformbereitschaft nicht vor der eigenen Haustür endet?11:03 UhrVon Torsten Landsberg
Nur zu DFB-Spiel in KanadaBundesregierung vermeidet vorerst USA-Besuche bei der WMDie Bundesregierung verkündet eine Reise zum WM-Gruppenspiel der DFB-Elf. Pikanterweise handelt es sich um die einzige Partie, die nicht auf US-Boden stattfindet. Ein Bundestagsmitglied kritisiert eine "nicht erkennbare Strategie" von Merz und Co. im Umgang mit dem Turnier.10:51 UhrVon David Bedürftig
Ausbremsen der ErneuerbarenLänder planen den Aufstand gegen Reiches Energie-PläneWirtschaftsministerin Reiche stößt mit ihren Reformplänen für die Energiewende in der Regierungskoalition immer wieder auf Widerstand. Und die Länder stellen sich offenbar noch geschlossener gegen Reiches Gesetzesvorhaben. Bei einem wichtigen Treffen fehlt die Ministerin.22.05.2026
"Verstöße gegen das Völkerrecht"Merz: Siedlergewalt hat "noch nie dagewesenes Ausmaß" erreichtBeinahe täglich gibt es neue Berichte über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschlimmert die Lage. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und London stellen eine gemeinsame Forderung. 22.05.2026
Einige Deutsche mit VerletzungenAktivisten berichten über Misshandlung durch israelische SoldatenMit der Demütigung von Aktivisten sorgt der israelische Polizeiminister international für Empörung. Doch den Mitgliedern der Gaza-Hilfsflotte wird in israelischer Gefangenschaft offenbar auch Gewalt angetan. Eine Deutsche berichtet von Schlägen, doch es gibt sogar schwerere Vorwürfe.22.05.2026
Behörden digitalOhne Bund-ID keine E-Auto-FörderungOhne diesen Account läuft nichts: Wer die E-Auto-Förderung will, braucht die sogenannte Bund-ID. Was beim Anlegen dieses Kontos wichtig ist – und welche Vorteile es Bürgerinnen und Bürgern bringt.22.05.2026
Wer steckt hinter der Sabotage?Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Nord-Stream-UntersuchungsausschussZuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.21.05.2026
Erst mal zu 40 ProzentBund steigt bei Panzer-Schmiede KNDS einLange ringt die Bundesregierung darum, ob sie nun beim Rüstungskonzern KNDS einsteigen soll. Nun fällt die Entscheidung: Schwarz-Rot will 40 Prozent übernehmen. Ein Befürworter davon ist der Verteidigungsminister.20.05.2026
Ab 70 für immer gültigDigital und Altersgrenze: Kabinett ändert Regeln für PersonalausweisDeutschland soll digitaler und die Verwaltung moderner werden: Ein Baustein sind die Ausweisdokumente. Künftig soll der Perso deswegen auch aufs Handy wandern können. Und für Senioren soll es ab einem bestimmten Alter einen letzten Pass geben.20.05.2026
Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig" Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.19.05.2026
