Neuberechnung nach UrteilBeamte sollen Länder teils Hunderte Millionen mehr kostenIm November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter für verfassungswidrig. Nun müssen zahlreiche Bundesländer ihre Gehälter anpassen - mit teils enormen Folgen für die Haushalte, wie aus einer Umfrage hervorgeht.14.05.2026
Reaktion auf Fall Maja T.Bundesregierung will Auslieferungen erschweren Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln. 13.05.2026
"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-KontrolleDie Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.06.05.2026
Buch zu heftigen AngriffenBrosius-Gersdorf bringt ihren Richterwahl-Eklat zu PapierStatt einfach als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden, erlebt Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025 eine "absolute Ausnahmesituation". Heftige Angriffe lassen ihre Wahl platzen. Über ihre Sicht schreibt die Juraprofessorin nun ein Buch. 04.05.2026
Bei Mann wäre es anders gewesenBrosius-Gersdorf: Auch Frauenfeindlichkeit ließ Richterwahl scheiternIm vergangenen Jahr scheitert die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der Professorin ist dafür auch "ein gutes Stück Frauenfeindlichkeit" verantwortlich. 30.04.2026
Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklärenFalsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.21.04.2026Von Hubertus Volmer
Verbot von Fremdpersonal Karlsruhe weist Klage eines Schlachthofs abDer Fall sorgte während der Coronazeit für Aufsehen: die schlechten Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in der Fleischindustrie. Die damalige Bundesregierung reagierte unter anderem mit dem Verbot der Leiharbeit. Ein Schlachthof klagte dagegen – und verliert nun vor Gericht. 15.04.2026
Kann das Sünde sein?EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für KündigungEine Caritas-Mitarbeiterin wehrt sich gegen eine Kündigung, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten ist. Denn die Kirche sah in dem Austritt ein schweres Vergehen. Nun äußert sich das höchste europäische Gericht dazu und relativiert den Vorwurf. 17.03.2026
18,64 Euro pro Monat ab 2027Kommission empfiehlt leichte Erhöhung des RundfunkbeitragsEine unabhängige Expertenkommission reagiert auf Kritik aus den Bundesländern und empfiehlt ab 2027 einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro pro Haushalt. Ursprünglich sollte der Beitrag bei 18,94 Euro liegen. Der Schritt wird als ungewöhnlich betrachtet.20.02.2026
BSW-Klage in KarlsruheWagenknecht sieht neue Beweise für Zählfehler bei der BundestagswahlDas BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen.18.02.2026Von Martin Debes
Keine Grundrechte verletztBeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in KarlsruheIn ganz Berlin gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Dort wird 2016 ein Vermieter einer Wohnung erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. Er will sich dagegen wehren und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Doch er zieht den Kürzeren.17.02.2026
