Kippt das neue Gesetz schon?Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt. 31.03.2026
Strafverfahren drohtAusländer zahlen beim Tanken mehr: Slowakei zofft sich mit EU-KommissionAngesichts knappen Öls ruft die Slowakei im Februar einen Notstand aus. Später führt das Land auch höhere Benzinpreise für Ausländer ein, was laut EU-Kommission verboten ist. Sie droht mit einem Strafverfahren. Darauf will es Premier Fico offenbar ankommen lassen. 30.03.2026
Weniger Geld aus BrüsselBericht: EU-Budget sieht für Deutschland dickes Minus vorDie Verhandlungen über die mehrjährigen Haushalte der EU sind ein Balanceakt. Für Deutschland wird es offenbar im nächsten Zeitraum deutlich weniger Geld geben. Die knapperen Mittel könnten zu Konflikten führen.28.03.2026
Unzureichende AltersprüfungBrüssel nimmt Jugendschutz bei Snapchat und Pornoseiten ins VisierSnapchat ist ab 13, der Zutritt zu Pornoseiten wie Pornhub und Stripchat erst für 18-Jährige erlaubt. Und doch können Kinder und Jugendliche diese Angebote weitgehend ungehindert nutzen. Im Falle des Messengers Snapchat prüft die EU-Kommission noch. Bei den Pornoseiten macht Brüssel jetzt Ernst.26.03.2026
Behörde gibt PFAS-Empfehlung abWeitgehendes Verbot von Ewigkeitschemikalien rückt näherDie EU-Kommission erwägt, sogenannte Ewigkeitschemikalien zu verbieten. Maßgeblich dafür ist die Einschätzung der EU-Chemiebehörde ECHA. Diese gibt nun eine Empfehlung ab.26.03.2026
Trotz grünen Lichts aus BrüsselBau neuer Gaskraftwerke verzögert sichBei der Gestaltung der Energiewende setzt vor allem Wirtschaftsministerin Reiche auf Gaskraftwerke. Die EU-Kommission gibt zu Jahresbeginn grünes Licht dafür. Passiert ist seither nicht viel. Der Bau neuer Kraftwerke wird sich einem Bericht zufolge verzögern. Dabei drängt die Zeit. 19.03.2026
Iran-Krieg treibt Preise hochEU-Kommission will Industrie bei Energiekosten entlastenSeit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig. 17.03.2026
Spareffekt durch KlimazieleVerband sagt Preisverfall bei E-Autos vorausSteigende Benzinpreise machen einen Umstieg aufs E-Auto attraktiv - hohe Anschaffungskosten stehen ihm entgegen. Eine aktuelle Preisanalyse weist jedoch nach: Dank Klimaschutzmaßnahmen purzeln jetzt die Preise. 12.03.2026Von Laura Stresing
"Aufrührerische Rhetorik"EU-Kommission rügt Selenskyj nach DrohungDer Streit um die Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine und ausbleibende Öllieferungen an Ungarn vertieft die Kluft zwischen den beiden Ländern. Eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sorgt für Unmut in Budapest. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein.06.03.2026
Putin droht mit Gas-StoppJetzt fällt der EU ihre Heuchelei auf die FüßeEin perfekter Moment, um Brüssel vorzuführen: Als der Krieg im Iran die Energiepreise hochtreibt, droht Putin, den Europäern den Gashahn zuzudrehen. So entlarvt er die Doppelmoral der EU. Denn die erlaubt noch Energiegeschäfte mit ihm – trotz der beschworenen Solidarität mit der Ukraine.05.03.2026Ein Kommentar von Lea Verstl
