Abschiebedebatte in SüdamerikaChiles ultrarechter Präsident empört eigene RegierungSchon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.14:08 Uhr
Kampf gegen westliche JustizDuma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im AuslandVon geltendem EU-Recht hält Russland wenig. Um seine Staatsbürger davor zu "schützen", ändert der Kreml nun das Gesetz: Künftig kann Russlands Militär Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist auch für Kreml-Chef Putin von Vorteil.13.05.2026
"Besonders hinterhältig"Bundesregierung will strengere Strafen für Vergewaltigung mit K.-o.-TropfenWer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte. 13.05.2026
Brandgefahr im Hausmüll Umweltminister Schneider kündigt Verbot von Einweg-Vapes an Einweg-Vapes erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Schon lange warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Risiken. Auch die Entsorgung der batteriebetriebenen Wegwerf-Zigaretten sei "eine Gefahr für Leib und Leben", sagt Umweltminister Schneider - und kündigt Maßnahmen an.08.05.2026
Fehler eingeräumtBundesregierung rudert beim Heizungsgesetz zurückDas Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung. 06.05.2026
"Ausländische Agenten"Uganda verabschiedet Gesetz nach russischem VorbildBei einem Verstoß drohen bis zu 20 Jahre Haft: In Uganda beschließt das Parlament ein umstrittenes Gesetz. Kritiker warnen vor einer Waffe gegen politische Gegner. In Russland gelten ähnliche Regeln - dort werden Menschen auf deren Grundlage bereits strafrechtlich verfolgt.06.05.2026
Zuschnitt gegen VerfassungKonservative Richter helfen Trump bei Wahlkreisen in Louisiana Es ist ein Hin und Her. Seit Monaten kämpfen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Nun spricht das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht für Louisiana ein wegweisendes Urteil. 29.04.2026
"Wie ein Tierschutz-Assistent"Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommtImmer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben gewährleisten. Tierschützer kritisieren jedoch die "mangelnde Konsequenz" des Ministers. 29.04.2026
Verschiedene ÜbergangsfristenEU-Parlament beschließt Chip-Pflicht für Hunde und KatzenUm illegalen Tierhandel zu unterbinden, werden Hunde und Katzen in Zukunft in der EU gechippt werden müssen - so will es das Europaparlament. Auch sollen Datenbanken wachsen. Händler werden die Chip-Pflicht schneller umsetzen müssen als private Halter.28.04.2026
Hubig setzt auf DoppelstrategieWas Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtNach der Debatte um den Fall Fernandes sagt Justizministerin Hubig Tätern digitaler Gewalt den Kampf an. Neben den geplanten Strafverschärfungen sind es jedoch die unscheinbareren Stellschrauben im Gesetzentwurf, die Betroffene wirklich unterstützen dürften. 17.04.2026Von Sarah Platz
Schrammt Hubig am Ziel vorbei? Was Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtInmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht - denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.06.04.2026Von Sarah Platz
