Haushaltspolitik

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Haushaltspolitik

"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne

Bundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.

22.05.2026

Kosten "schöngerechnet"Neues Altersvorsorgedepot ist für den Haushalt eine "Zeitbombe"

Im nächsten Jahr kommt das neue Altersvorsorgedepot. Experten loben das Modell als Fortschritt gegenüber den teuren Riesterverträgen, Banken rechnen mit einem Ansturm. Finanziell wäre ein Erfolg des neuen Vorsorgeangebots für die Bundesregierung allerdings ein ernsthaftes Problem.

18.05.2026

Haushaltskürzung im SozialetatGrüne alarmiert wegen Kinderarmut in Deutschland

Beim Thema Kinderarmut in Deutschland ist die letzte Regierung nicht vorwärtsgekommen. Nun sorgen Haushaltskürzungen im Sozialetat für Ärger bei den Grünen. Eine Unicef-Studie sieht Deutschland international auf Rang 25 von 37.

18.05.2026

Nicht noch mehr SchuldenMerz fordert komplette Neugestaltung des EU-Haushalts

Die EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Merz fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.

14.05.2026

Trumps "verantwortungsloser Krieg" Steuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden ein

Die deutsche Wirtschaft schwächelt im dritten Jahr in Folge. Dazu kommt die geopolitisch angespannte Lage durch den Iran-Krieg. Nun muss der Staat einer Frühjahresschätzung zufolge mit geringeren Einnahmen rechnen.

07.05.2026

Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags

Markus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.

03.05.2026

Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren Rentenbeiträgen

Die Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.

01.05.2026

Berlin Tag & MachtZiehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick?

Große Pläne, kleine Einigkeit: Merz und Klingbeil haben viele Ideen. Leider selten dieselben. Die Erfolge der Bundesregierung überschattet eine Zoff-Melange aus Umfragetief, Koalitionskrach und beleidigten Egos. Kann das noch drei Jahre gutgehen?

30.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken

106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-Haushalt

Die Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.

29.04.2026Von Sebastian Huld

SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"

Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.

29.04.2026

Debatte ums ElterngeldDie Reichen kriegen wohl nie genug