Trotz großer ZustimmungDobrindt lehnt striktes Social-Media-Verbot für Kinder abIn diesem Punkt sind sich Kanzler Friedrich Merz und die Mehrheit der Menschen in Deutschland einig: Die Nutzung sozialer Medien sollte für Kinder unter 14 Jahren verboten werden. Innenminister Dobrindt ist jedoch skeptisch - und sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.25.05.2026
Debatte ums ElterngeldDie Reichen kriegen wohl nie genugWenn Spitzenverdiener Elterngeld kassieren, ist das Wohlstandsverwahrlosung und führt den Sozialstaat ad absurdum. Dies muss dringend korrigiert werden.22.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-PläneBundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.22.05.2026
Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-ProjektenDie angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".29.04.2026
Opfer von Phishing-AttackeBericht: Prien und Hubertz betroffen - Signal-Angriff erreicht BundesregierungSeit Februar warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Phishing-Angriffen auf Signal. Auch die Bundespolitik steht im Visier der Attacken. Ein Bericht legt nahe: Nach Bundestagspräsidentin Klöckner sind auch zwei Ministerinnen auf die Masche hereingefallen. 25.04.2026
Prien will neue FörderungÄrger im Ministerium über wahllose Kürzungen bei DemokratieprojektenBundesbildungsministerin Prien baut höhere Hürden für Demokratieprojekte ein. Statt der Bekämpfung von Rechtsextremismus sollen künftig linker und islamistischer Extremismus sowie Antisemitismus im Fokus stehen. Gegen Judenhass gehen zahlreiche Projekte vor, die nun weniger Geld kassieren. 17.04.2026
"Müssen dann Leute wegschicken"Wenn HateAid seine Arbeit nicht mehr machen kann ...Sich gerade in diesem Moment zu überlegen, Gelder für Organisationen wie HateAid oder Demokratie leben einzusparen, erscheint kontraproduktiv. Mit HateAid-Mitbegründerin Anna-Lena von Hodenberg spricht ntv.de darüber, wie es weitergehen könnte.03.04.2026Ein Interview von Sabine Oelmann
Gegenvorschlag von KlingbeilFiktives Realsplitting soll Ehegattensplitting ablösenMehrarbeit dank Ende des Ehegattensplittings? Wenn es nach Finanzminister Klingbeil geht, ist das der Weg. Für seinen Vorschlag hagelt es Kritik. Nun legt er einem Bericht zufolge sein Alternativkonzept vor. Es soll eine Flexibilisierung in einem wichtigen Punkt schaffen. 02.04.2026
Alte Regelung von 1952Prien will "betreutes Trinken" ab 14 abschaffenAnfang der 1950er Jahre dachte man über vieles noch anders als heute. Der Umgang mit Alkohol war etwas sorgloser. Dies spiegelt sich auch in den gesetzlichen Regelungen zum Konsum von Bier, Wein und Sekt wider. Ab 14 Jahren ist dieser seither unter Aufsicht der Eltern erlaubt - noch.30.03.2026
Ministerin Prien plant NeustartWarum wird um das Programm "Demokratie leben!" gestritten?Steter Tropfen höhlt den Stein. Das könnte man auch über Demokratie-Projekte sagen. Wer lange beharrlich arbeitet, bewirkt etwas. Doch Bundesfamilienministerin Prien will beim Förderprogramm "Demokratie leben!" nun einiges ändern. Kritiker wittern politisches Kalkül.27.03.2026
Steinmeier-Nachfolger gesuchtKlöckner legt Termin für Präsidentenwahl festDas nächste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik wird am 30. Januar 2027 bestimmt. Dann tritt die Bundesversammlung zusammen und bestimmt die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Vieles deutet darauf hin, dass es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau werden könnte.26.02.2026
