Keine Sanktionen trotz SparpaketEU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Österreich
Wegen des geplanten Sparpakets von FPÖ und ÖVP verzichtet die EU-Kommission vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Österreich. Dies teilte die EU-Kommission dem Land mit, wie das Bundesfinanzministerium in Wien am Freitag erklärte.
Er sei am Donnerstagabend von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis per Brief darüber informiert worden, dass dem Europäischen Rat empfohlen werde, "kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten", erklärte der österreichische Finanzminister Gunter Mayr. Dies sei sehr erfreulich. "Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet."
Die rechte FPÖ hat als Wahlsiegerin derzeit den Auftrag, in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP eine Regierung zu bilden. Beide Parteien einigten sich jüngst auf ein Sparpaket über rund 6,4 Milliarden Euro, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit soll 2025 das Staatsdefizit Österreichs wieder unter die europäische Obergrenze von 3,0 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind zwar keine neuen Steuern, aber vereinzelte Steuererhöhungen und massive Einsparungen im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie bei Subventionen.