"Rettet unmittelbar Leben"UN-Flüchtlingshilfswerk lobt Deutschlands "Schlüsselrolle" in der internationalen Flüchtlingspolitik
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Rolle Deutschlands in der internationalen Flüchtlingspolitik gelobt. "Deutschland spielt eine Schlüsselrolle in der humanitären Hilfe in Flucht- und Vertreibungssituationen, die jedes Jahr Millionen Menschen betreffen", heißt es in einem vom UNHCR in Deutschland am Mittwoch anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlichten Papier. Der künftigen Bundesregierung wird darin empfohlen, "an einer modernen, solidarischen Flüchtlingspolitik" festzuhalten.
"Deutsche Hilfe rettet unmittelbar Leben, verbessert den Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und schafft Perspektiven", erklärte das UNHCR weiter. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Nothilfe, sondern auch um die Verknüpfung mit der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, die ihrerseits viele Flüchtlinge aufgenommen haben.
Eine Verbesserung der Lebensumstände und Zukunftschancen von Geflüchteten in Erstaufnahmeländern und in Staaten, die auf wichtigen Fluchtrouten liegen, sei "nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten, sondern kann auch den Druck zur Weiterwanderung in Drittländer verringern".
Das UNHCR verwies dabei auch auf die Signalwirkung, die von der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa auf den globalen Flüchtlingsschutz ausgehe: "Deutschlands und Europas Umgang mit der Ankunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird in anderen großen Aufnahmeländern in der Welt wahrgenommen" und könne auch deren politische Entscheidungen beeinflussen. Kritik übte das UNHCR an Ansätzen zur Auslagerung von Asylverfahren und Schutzgewährung an Drittstaaten. Dies könne die Aufnahmebereitschaft auch in weiteren Ländern nachhaltig unterminieren.
Begrüßt wurde in der Erklärung, dass der Schutz von Flüchtlingen nach wie vor zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland hohe Akzeptanz genieße. Um das nicht zu gefährden, solle deutlicher gemacht werden, dass Flüchtlinge nicht nur Menschen seien, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, sondern dass sie auch Menschen mit Fähigkeiten sind, die sie im Aufnahmeland einbringen können, empfahl das UNHCR.